»Ploß fordert schnelleren Ausbau des Schienennetzes«
Zitat von tagesschau.de:
Christoph Ploß, Mitglied des Verkehrsausschusses, fordert nun von der Bundesregierung einen schnelleren Ausbau des Schienennetzes durch Stichtagsregelungen für Klageverfahren sowie eine Reform des Verbandsklagerechts: „Neue Schienenprojekte dauern in Deutschland mittlerweile mehr als zwanzig Jahre. Das ist inakzeptabel.“
Äh, ja. Das wäre glaubwürdiger, hätte nicht Ploß‘ Unionsfraktion von CDU/CSU die letzten 4 Legislaturen (16 Jahre) die Regierung und die Verkehrsminister gestellt.
Überhaupt finde ich, die CDU macht sich einen viel zu schlanken Fuß bei all den Forderungen, die sie gegen ›die Ampel‹ auffährt: ja, 4 und dann 8 Jahre war die SPD, dazwischen unvergessene 4 Jahre die ›Gurkentruppe‹ aka FDP, Steigbügelhalter Koalitionspartner für CDU/CSU — aber ›die Grüüüünen!‹ bekommen ja leider dennoch keine 45+ Prozent, und nach dem Ampel-Debakel sind 4,5 Prozent für die Grünen, 2,5 Prozent für die FDP, schon extremer Optimismus.
Und ja, in Jahr 3 der rot-grün-gelben-Koalition ist ›die Vorgängerregierung ist Schuld!!!11!‹ nur noch halb glaubwürdig — aber daß die Schwarze-Null-Politik der Merkel-Jahre uns auch marode Autobahnbrücken hinterlassen hat wie auch ein ebenso karpottgespartes Schienennetz: isso.
Und daher sollten Merz, Linnemann und Vasallen – ja, auch Jens Spahn, dem nichts zu vergeben, aber vieles anzukreiden ist – sich gefälligst in Demut üben — ja, Euer Verein ist maßgeblich verantwortlich für die Scheiße, in dem der deutsche Karren steckt: Migration (›2015‹), marode Infrastruktur, fehlender Fortschritt bei der Digitalisierung der Verwaltung, negativer Bürokratieabbau, …
Und was bietet die einstige Law-and-Order-Partei heute als ›Lösung‹? Rechtsbruch auf europäischer Ebene durch Grenzkontrollen wie in schwärzesten Corona-Zeiten und Anwendung von Art. 16a GG gegen anderslautendes EU-Recht (die ›Zurückweisungen‹, bei dessen schierem Gedanken aktuellen CDU-Vorderen (m) gefühlt Ejakulat in die Hose spritzt).
Sakra, wo bleibt die Reflektion auf, die Aufarbeitung der Corona-Zeit? Die unkoordinierten, panikartigen und individuellen Maßnahmen der EU-Staaten waren ein Pflock ins Herz der Idee eines geeinten Europas. (Ich bin, anders als privilegierte Privatflieger mit Diplomatenpaß, als EU-Bürger im Sommer 2020 aus $Gründen (Rückholung des Hausstands der FSJ-Teilnehmerin aus Bulgarien) auf dem Landweg von D nach BG und zurück gefahren — mit tagesaktueller Planung, weil jeder verfickte Mitgliedsstaat tagesaktuell mit neuen, eigenen Transitregeln aufwartete. Jeder Krug geht nur solange zum Brunnen, bis er bricht — und seit 2020 haben EU-Kommision und EU-Parlament ihren Status als erwiesen dysfunktional-unisnniger Wasserkopf ohne Zähne nicht wirklich ins wirkpositive ändern können. Aber gerade deshalb kann die ›Antwort‹ doch nicht noch mehr Abkehr von der europäischen Idee und ihren Werten sein‽ Wehret den Anfängen!)
Millionenschwere Blitzbirnen wie Merz und Spahn kann ich jedenfalls nicht mehr ernst nehmen — und ein Kanzler mit attestierten Gedächtsnislücken ist nicht wiederwahlfähig; ihm sollte man den sanatorischen Lebensausklang gönnen und gut. Immerhin fällt ein Ex-Bundeskanzler ja nicht den Sozialkassen zur Last …