Fsck. Das war jetzt nicht eingeplant …
Vorab: ich bin ein strenger Verfechter der Institution „öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ — auch wenn der durch RBB oder NDR aktuell eher nicht so in der gleißend-weißen Ritterrüstung darstellbar ist.
Um es kurz zu machen – als Antwort auf einen Tweet –, ich bin _für_ den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Staatsfinanzierung, aber eben „nicht so“. Ich sehe mich als rudimentär informiert über den Mißbrauch des Rundfunks für staatliche Propaganda während der Zeit des Dritten Reichs, und insofern auch über die Hintergründe, warum nach 1945 der öffentliche Rundfunk ›staatsfern‹ sein sollte. Auch bzgl. der politischen Hintergründe zur Gründung des Zweiten Deutschen Fernsehens habe ich ein, zwei Eckpunkte abgespeichert. Insofern sind mir auch KEF & Co. geläufig.
Aber ich finde die Auswüchse des Systems, ehemals GEZ, heute: I-dont-care, für falsch.
Die Finanzierung _unabhängiger_ Medien ist, geschichtliche Lehre, eine gesamtstaatliche Aufgabe.
Daher lehnte ich die seinerzeitige GEZ prinzipiell ab: über Postwurfsendung und (vermeintliche) Gewinnsspiele (»wer ist Ihr beliebtester Moderator der tagesschau?«) Dumme zu finden, die von ihrer nicht GEZ-registrierten Empfangsadresse sich melden, erschien mir schon mit unter 20 als ein fragwürdiges Verhalten. Gehen doch alle diese Aktionen zu Lasten der Gebührenzahlenden und erhöhen diese Gebühren direkt. Und wir sprechen über die 1980er Jahre an dieser Stelle …
Spätestens mit der Einführung von DVB – und der dort möglichen Verschlüsselung der Inhalte – hätte auch Deutschland auf eine Grundverschlüsselung der ÖR-Sender setzen _können_ — und die Finanzierung über den Verkauf von Smart-Cards sicherstellen. An der Stelle ist das nicht passiert – was ich einerseits befürworte –, IMHO auch, um die juristische Fiktion der Empfangsmöglichkeit zur Gebührenpflicht abzusichern. Und an der Stelle wird es dann spooky: wir verschlüsseln nicht, damit jeder uns empfangen kann, und weil jeder uns empfangen kann, müssen Deutsche für dieses Programm auch zahlen — egal, ob sie es auch tatsächlich empfangen (können).
Kurzum: IHMO ist die Sicherstellung eines staatsfernen(!) Rundfunks eine dem deutschen Staat schon geschichtlich obliegende Aufgabe, und als solche hat die Finanzierung aus Steuermitteln zu erfolgen. Dieses ganze (Ex-)GEZ-Gedöns ist nichts weiter als eine Mittelvernichtungsmaschine, gut gedacht, aber extrem schlecht gealtert. Würde man es grundlegend – steuerfinanziert – ändern, stellte sich auch nicht mehr die Frage, warum jmd. mehrfach für den ÖR zahlt: einmal wegen Adresse selbständiger Arbeitsstätte, einmal wegen Firmenfahrzeug und einmal wegen Adresse Wohnsitz? Way to go an der Stelle …