Und alle im Chor: »Wer hat das Internet verraten? Sozialdemokraten!!!«

Wer immer das Drehbuch zu »2022« geschrieben hat: wenn ich ihn (d/m/w) erwische, werde ich ihn (d/m/w) kielholen …

Am 16.05.2022 titelt golem.de:

In der Bundesregierung bahnt sich ein Streit über die Chatkontrolle an. Während die SPD die Pläne begrüßt, äußert sich die FDP kritisch.

Als hätte es eines Beweises bedurft, daß für einen Menschen diesseits der 50 die SPD aufgrund des komplett verlorenen moralischen Kompasses prinzipiell u n­ w ä h l­ b a r ist, liefert diese Partei diesen Grund frei Haus, in Form der Unterstützung der faschistoiden Pläne von EU-Kommissionspräsidentin #Zensursula von der Leyen.

Nun hat die Unbeliebtheit von Frau von der Leyen in Deutschland eine Geschichte; eine Geschichte zudem, die »Löschen statt Sperren« als Erfolsmodell bestätigt hat:

Die Süddeutsche Zeitung bezeichnete das Vorhaben als „Schnellschuss von Technik-Laien” und die Zeit unterstellt der Familienministerin ebenfalls Zensur: „Die Bilder bleiben im Netz, die Server bleiben erreichbar. Lediglich ein bisschen Tünche verdeckt sie, und selbst technische Laien können diese leicht abkratzen.”

Union und FDP einigten sich schließlich im Oktober des gleichen Jahres darauf, die Sperren zunächst auszusetzen und es mit dem Löschen der Seiten zu versuchen. Das hat sich laut einem Bericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2014 tatsächlich als effektive Lösung etabliert: Im Inland gehostete Inhalte konnten demnach innerhalb von zwei Tagen zu 80 Prozent entfernt werden, nach einer Woche waren bereits 99 Prozent gelöscht. Das Gesetz wurde dementsprechend bis zu seiner Aufhebung durch die FDP im Jahre 2011 kein einziges Mal angewendet.

Wir rekapitulieren: »Löschen statt Sperren« hat sich in Deutschland zum Erfolgsmodell gemausert — und trotz des großen Erfolges – an dem Frau von der Leyen nicht den Hauch eines Anteils hält –, möchte #Zensursula von der Leyen nun jeglichen verschlüsselten Datenverkehr zwischen EU-Bürgern in Echtzeit mitlesen können. Wieder mal wegen der Kinder.

Bitte, #EU, weist dieser bewiesenermaßen mißgeleiteten Missionarin dunkler, mittel­al­ter­licher Ideen die Tür … raus aus Europa!