Für die CDU sitzen Ende Juli 2026 zwei prominente Abgeordnete im Deutschen Bundestag, die offenkundig Teile des Parteiprogramms der CDU nicht mittragen.
Jens Spahn als auch Hendrick Streeck haben, jeweils mit ihren Ehemännern, ihre jeweiligen Familien mit einem im Ausland ausgetragenen und geborenen leiblichen Kind ergänzt. Anders als im Hollywood-Film – Junior – wurde das Kind allerdings klassisch von einer Frau ausgetragen. Gemeinhin spricht man dabei von einer Leihmutterschaft — die ist nach deutschen Recht aber verboten. Noch im Februar – da war die Leihmutter in den USA rechnerisch schon mit dem Kind von Spahns Ehemann schwanger – hat die CDU ihre Haltung dazu auf ihrem Parteitag bekräftigt:
Angesichts ethischer, rechtlicher und praktischer Bedenken gegenüber Leihmutterschaft bekräftigt die CDU Deutschlands ihre Forderung, Leihmutterschaft – auch in altruistischen Modellen – in Deutschland weiterhin zu verbieten, um Missbrauch, Ausbeutung und gesundheitliche Risiken zu verhindern. Leihmutterschaft bleibt damit uneingeschränkt verboten, unabhängig von der Motivation und unabhängig von der Möglichkeit der Eizellspende. Es wird ausdrücklich verhindert, dass in Deutschland kommerzielle oder neutrale Modelle entstehen, die Leihmutterschaft zu einem Geschäftsmodell machen.
Beschlußtext Februar 2026, Antrag O06
Und so schallt es, gerade aus dem bayerischen Ableger der CDU, auch sehr moralisch: »Finanzielle Möglichkeiten dürfen nicht über moralische Grundsätze gestellt werden«. Vom CSU-Fraktionschef im Landtag, Klaus Holetschek, wird gar kolportiert, es gehe um die »Glaubwürdigkeit unserer Politik und das Werteverständnis der CSU«. Vom CDU-Chef und Kanzler Merz liest man immerhin, »Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut«. Übrigens von der gleichen Person, die Tage zuvor Jens Spahn noch zur Vaterschaft per Leihmutter gratuliert hatte: »Ich bin bereits am letzten Freitag von Jens Spahn darüber informiert worden, dass er und sein Mann Eltern werden. Ich habe ihm dazu gratuliert.« Aber gut, in Punkto Glaubwürdigkeit ist der Politiker Friedrich Merz ja schon lange tief im Dispo.
Allerdings: wenn die CDU wirklich vertritt, was sie da auf Parteitagen und in Statements so plakativ verbreitet, kann es nur zwei Handlungsoptionen geben: Parteiausschlußverfahren gegen Jens Spahn und Hendrik Streeck sowie eine Gesetzesinitiative, die es prinzipiell verunmöglicht, daß im Ausland wider deutschen Rechts erzeugte Kinder als leibliche Kinder in Deutschland annerkannt werden können.
Denn, dies haben Spahn und Streeck sehr klar gemacht: mit genug Geld ist das deutsche Verbot der Leihmutterschaft problem- und folgenlos umgehbar, der Gesetzgeber ist also gefordert, entweder das deutsche Verbot aufzuheben oder so zu verschärfen, daß der Grundsatz »gleiches Recht für alle« wieder eingehalten wird.
Und falls die CDU wieder glaubwürdig werden will, dann kann sie keine Mandatsträger in ihren Reihen dulden, die eklatant gegen die Parteilinie handeln. Solange Spahn und Streeck als CDU-Mitglieder Mandate inne haben, stellt die CDU Macht über Moral — daher sind die Parteiausschlußverfahren alternativlos.
Spahn wie Streeck könnten natürlich auch von sich aus erkennen, daß sie ihre als CDU-Mitglieder erlangten Bundestagsmandate nicht mehr glaubhaft ausführen können, da beide offen gegen Kernbestandteile der Politik der CDU Deutschlands agieren. Rechtlich ist das in Ordnung, siehe Artikel 38. Aber politisch eben nicht glaubwürdig und moralisch fragwürdig: 11.833,47 EUR brutto monatlich kassieren, obwohl man offensichtlich nicht mehr die Politik der Partei, für die man kandidierte und gewählt wurde, vertritt? Das erscheint jedenfalls als keine vertrauensbildende Maßnahme für die Demokratie an sich …